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Designgesetz – DesignG
(1) Für die nach Artikel 2 des
Schriftzeichengesetzes in der bis zum Ablauf des 1. Juni
2004 geltenden Fassung angemeldeten typografischen Schriftzeichen wird
rechtlicher Schutz nach diesem Gesetz gewährt, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes
bestimmt ist.
(2) Für die bis zum Ablauf des 31. Mai 2004
eingereichten Anmeldungen nach Artikel 2 des
Schriftzeichengesetzes finden weiterhin die für sie zu
diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der
Schutzfähigkeit Anwendung.
(3) Rechte aus eingetragenen Designs können gegenüber
Handlungen nicht geltend gemacht werden, die vor dem 1. Juni 2004 begonnen
wurden und die der Inhaber des typografischen Schriftzeichens nach den zu
diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften nicht hätte verbieten
können.
(4) Bis zur Eintragung der in Absatz 1 genannten
Schriftzeichen richten sich ihre Schutzwirkungen nach dem Schriftzeichengesetz
in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.
(5) Für die Aufrechterhaltung der Schutzdauer für die
in Absatz
1 genannten Schriftzeichen sind abweichend von
§ 28
Absatz 1 Satz 1 erst ab dem
elften Jahr der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026