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Designgesetz – DesignG
1Eine Partei kann sich
auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch
Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder
durch Stellung eines Antrags nach §
34 berufen.
2Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.
2Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026