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Designgesetz – DesignG
(1) Der Anmeldetag eines Designs ist der Tag, an dem
die Unterlagen mit den Angaben nach § 11
Absatz 2
- 1.
-
beim Deutschen Patent- und Markenamt
- 2.
-
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum
(2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der
Anwendung der
§§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2,
§ 21 Absatz 1
Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und
§ 41 der
Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026