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Designgesetz – DesignG
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem
der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder
Erklärung der Nichtigkeit nach §
33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen
zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung
der Verfahren dient.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung den
Designgerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem
zuständigen Designgericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach
§ 13
des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die
notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026