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Designgesetz – DesignG
(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform
vorgesehen ist, gelten die Regelungen des
§ 130a Absatz 1,
2 Satz
1, Absatz
5 und 6 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) 1Die Prozessakten
des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt
werden.
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates
- 1.
-
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
- 2.
-
den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch- technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026