Designgesetz – DesignG

¹Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen.
²Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält.
³Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
⁴§ 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.