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Designgesetz – DesignG
1Ist oder wird während
des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom
Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die
Aussetzung des Rechtsstreits anordnen.
2Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält.
3Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
4§ 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
2Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält.
3Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
4§ 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026