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Designgesetz – DesignG
Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den
Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design
geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf
welches eingetragene Design sich die Verwendung der Bezeichnung
stützt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026