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Designgesetz – DesignG
(1) Für alle Klagen, für die die
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind
(Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz die Landgerichte ohne
Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren für die Bezirke mehrerer
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung den
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz
oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines
anderen Landes übertragen.
(4) Auf Verfahren vor den
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die
§§ 53 und 54 entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026