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Designgesetz – DesignG
(1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der
Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung
sichtbar wiedergegeben sind.
(2) Enthält für die Zwecke der Aufschiebung der
Bekanntmachung eine Anmeldung nach § 11 Absatz 2 Satz
2 einen flächenmäßigen Designabschnitt, so
bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach
§ 21 Absatz
2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten
Wiedergabe des eingetragenen Designs.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026