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Designgesetz – DesignG
(1) 1Das eingetragene
Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen
und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.
2Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
2Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
(2) 1Der Schutz aus
einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim
informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
2Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.
2Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.
(3) Während der Dauer der Aufschiebung der
Bekanntmachung (§ 21
Absatz 1 Satz 1) setzt der
Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis
einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026