Designgesetz – DesignG

§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren anchor

(1) ¹Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.: gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder
2.: er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen.

²Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 erklärt werden.

(2) ¹Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend.
²Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers.

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I 3490

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026