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Designgesetz – DesignG
Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken
sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den
Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design
eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber
oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026