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Designgesetz – DesignG
Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement
eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt
wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das
in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer
Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst
die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026