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Designgesetz – DesignG
(1) 1An die Stelle des
Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die
Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.
2An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung.
3Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils.
4§ 35 gilt entsprechend.
2An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung.
3Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils.
4§ 35 gilt entsprechend.
(2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt
worden, dass die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz entzogen
worden ist, setzt es das Internationale Büro unverzüglich davon in
Kenntnis.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026