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Designgesetz – DesignG
1Eine Offenbarung bleibt
bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design
während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen
Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder
Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurde.
2Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.
2Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026