Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche
Recht,
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seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
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seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
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an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.
(2) 1Das Recht ist
übertragbar.
2Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.
3§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
2Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.
3§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) 1Das Recht erlischt
50 Jahre nach der ersten Funksendung.
2Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
2Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10
Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1
Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des
§ 54 Abs.
1 gelten entsprechend.
(5) 1Sendeunternehmen
und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die
Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz
1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme
zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des
Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung
des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung
eingeräumten oder übertragenen Senderechte.
2Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.
3Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.
2Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.
3Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.
(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung
nach § 20d
Absatz 1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026