Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach
den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der
Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber
nicht berufen.
(2) Vereinbarungen, die ausschließlich die
Zugänglichmachung an Terminals nach § 60e Absatz 4 und § 60f Absatz 1
oder den Versand von Vervielfältigungen auf Einzelbestellung nach § 60e Absatz 5
zum Gegenstand haben, gehen abweichend von Absatz 1 der gesetzlichen Erlaubnis
vor.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026