Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den
§§ 82
und 85 Absatz
3 sowie über die Rechte und Ansprüche des
ausübenden Künstlers nach § 79 Absatz 3 sowie § 79a gelten für Aufzeichnungen
von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden
Künstler und den Tonträgerhersteller am 1. November 2013 nach den Vorschriften
dieses Gesetzes in der bis 6. Juli 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen
war, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach dem 1.
November 2013 entstehen.
(2) 1§ 65 Absatz 3
gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen die Musikkomposition oder der
Text in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. November
2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum
entstehen.
2Lebt nach Satz 1 der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu.
3Eine vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden.
4Für die Nutzung ab dem 1. November 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
2Lebt nach Satz 1 der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu.
3Eine vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden.
4Für die Nutzung ab dem 1. November 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Ist vor dem 1. November 2013 ein
Übertragungsvertrag zwischen einem ausübenden Künstler und einem
Tonträgerhersteller abgeschlossen worden, so erstreckt sich im Fall der
Verlängerung der Schutzdauer die Übertragung auch auf diesen Zeitraum, wenn
keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil
vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026