Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden
Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke,
Darbietungen, Tonträger, Funksendungen und Filme Anwendung, es sei denn, daß
diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind.
(2) 1Ist ein Original
oder Vervielfältigungsstück eines Werkes oder ein Bild- oder Tonträger vor dem
30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen
worden, so gilt für die Vermietung nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung der
Inhaber des Vermietrechts (§§ 17, 77 Abs. 2 Satz 1,
§§ 85 und 94) als erteilt.
2Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
3§ 137d bleibt unberührt.
2Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
3§ 137d bleibt unberührt.
(3) Wurde ein Bild- oder Tonträger, der vor dem 30.
Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen
worden ist, zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 30. Juni 1995 vermietet, besteht
für diese Vermietung ein Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des
Absatzes 2 Satz
2.
(4) 1Hat ein Urheber
vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so
gilt die Einräumung auch für das Vermietrecht.
2Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen.
3Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts, einschließlich der Vermietung.
2Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen.
3Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts, einschließlich der Vermietung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026