Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die
Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über
den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen
unberührt.
(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu
§ 69d
Absatz 2, 3, 5 oder 7 oder zu § 69e stehen, sind
nichtig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026