Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Ein Vertrag, durch
den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken
verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt
sind, bedarf der schriftlichen Form.
2Schließt der Urheber den Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft, so genügt die Textform.
3Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss des Vertrages gekündigt werden.
4Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.
2Schließt der Urheber den Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft, so genügt die Textform.
3Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss des Vertrages gekündigt werden.
4Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.
(2) 1Auf das
Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden.
2Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an
künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die
Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abgeliefert sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026