Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Den nach den
§§ 73
bis 83
gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige für alle ihre Darbietungen,
gleichviel, wo diese stattfinden.
2§ 120 Abs. 2 ist anzuwenden.
2§ 120 Abs. 2 ist anzuwenden.
(2) Ausländische Staatsangehörige genießen den Schutz
für alle ihre Darbietungen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes stattfinden,
soweit nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes bestimmt ist.
(3) Werden Darbietungen ausländischer
Staatsangehöriger erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen und sind
diese erschienen, so genießen die ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich
dieser Bild- oder Tonträger den Schutz nach § 77 Abs. 2 Satz
1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, wenn die Bild-
oder Tonträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienen sind, es sei denn,
daß die Bild- oder Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen
sind.
(4) Werden Darbietungen ausländischer
Staatsangehöriger erlaubterweise durch Funk gesendet, so genießen die
ausländischen Staatsangehörigen den Schutz gegen Aufnahme der Funksendung auf
Bild- oder Tonträger (§ 77 Abs.
1) und Weitersendung der Funksendung (§ 78 Abs. 1 Nr.
2) sowie den Schutz nach § 78 Abs. 2, wenn
die Funksendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgestrahlt worden
ist.
(5) 1Im übrigen
genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz nach Inhalt der
Staatsverträge.
2§ 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
2§ 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
(6) 1Den Schutz nach
den §§ 74 und 75, § 77
Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr.
3 genießen ausländische Staatsangehörige für
alle ihre Darbietungen, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 bis
5 nicht
vorliegen.
2Das gleiche gilt für den Schutz nach § 78 Abs. 1 Nr. 2, soweit es sich um die unmittelbare Sendung der Darbietung handelt.
2Das gleiche gilt für den Schutz nach § 78 Abs. 1 Nr. 2, soweit es sich um die unmittelbare Sendung der Darbietung handelt.
(7) Wird Schutz nach den Absätzen 2 bis 4 oder 6 gewährt, so erlischt er spätestens mit
dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehöriger der ausübende
Künstler ist, ohne die Schutzfrist nach §
82 zu überschreiten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026