Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Hat der Urheber
einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen,
dass die vereinbarte Gegenleistung sich unter Berücksichtigung der gesamten
Beziehungen des Urhebers zu dem anderen als unverhältnismäßig niedrig im
Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes erweist, so
ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des
Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere
angemessene Beteiligung gewährt wird.
2Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.
2Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.
(2) 1Hat der andere
das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt
sich die unverhältnismäßig niedrige Vergütung des Urhebers aus den Erträgnissen
oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach
Maßgabe des Absatzes
1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in
der Lizenzkette.
2Die Haftung des anderen entfällt.
2Die Haftung des anderen entfällt.
(3) 1Auf die Ansprüche
nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet
werden.
2Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam.
3Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
2Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam.
3Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) 1Der Urheber hat
keinen Anspruch nach Absatz
1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen
Vergütungsregel (§ 36)
oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere
angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht.
2§ 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.
2§ 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026