Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Wer als
Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich gelagerten Fällen Auskünfte
nach § 32d oder
§ 32e nicht
erteilt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
2Der Anspruch nach Satz 1 steht nur Vereinigungen von Urhebern zu, die im Hinblick auf die jeweilige Gruppe von Urhebern die Anforderungen des § 36 Absatz 2 erfüllen.
2Der Anspruch nach Satz 1 steht nur Vereinigungen von Urhebern zu, die im Hinblick auf die jeweilige Gruppe von Urhebern die Anforderungen des § 36 Absatz 2 erfüllen.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs nach
Absatz
1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare
Anhaltspunkte für seine Voraussetzungen vorliegen.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,
wenn die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 32d oder § 32e in einer Vereinbarung geregelt ist, die
auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§
36) oder einem Tarifvertrag beruht.
(4) §
36b Absatz 2 ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026