Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§
42 und 43
auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht
anzuwenden.
2§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend.
3Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Absatz 1 Satz 3 und § 41 Absatz 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.
2§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend.
3Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Absatz 1 Satz 3 und § 41 Absatz 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.
(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen
bleiben wirksam.
(3) 1Auf Verträge oder
sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder
entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der
Sätze 2 und 3 sowie des § 133 Absatz 2 bis 4 in der am 28. März
2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2§ 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind.
3Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.
2§ 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind.
3Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.
(3a) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab
dem 1. Juli 2002 und vor dem 1. März 2017 geschlossen worden sind oder
entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des
§ 133 Absatz 2 bis 4 in der bis
einschließlich 28. Februar 2017 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026