Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist
dem Urheber gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten
Gegenstände der nach § 54h Abs.
3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum
zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich
mitzuteilen.
(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht
nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann der doppelte
Vergütungssatz verlangt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026