Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Ausländische
Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, daß das Werk
oder eine Übersetzung des Werkes früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen
ist.
2Mit der gleichen Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.
2Mit der gleichen Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.
(2) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erschienenen Werken im Sinne des Absatzes 1 werden die Werke der bildenden
Künste gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses
Gesetzes fest verbunden sind.
(3) Der Schutz nach Absatz 1 kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für
ausländische Staatsangehörige beschränkt werden, die keinem Mitgliedstaat der
Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst
angehören und zur Zeit des Erscheinens des Werkes weder im Geltungsbereich
dieses Gesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, wenn
der Staat, dem sie angehören, deutschen Staatsangehörigen für ihre Werke keinen
genügenden Schutz gewährt.
(4) 1Im übrigen
genießen ausländische Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz nach
Inhalt der Staatsverträge.
2Bestehen keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen.
2Bestehen keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen.
(5) Das Folgerecht (§ 26) steht ausländischen
Staatsangehörigen nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer
Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht
gewährt.
(6) Den Schutz nach den §§ 12
bis
14 genießen
ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die
Voraussetzungen der Absätze 1 bis
5 nicht
vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026