Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Für Klagen wegen
Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz
geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände
nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet,
ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur
Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
2Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) §
105 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026