Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Das Recht, ein
gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig
weiterübertragenen Programms weiterzusenden (Weitersendung), kann nur durch
eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
2Dies gilt nicht für
2Dies gilt nicht für
- 1.
-
Rechte an einem Werk, das ausschließlich im Internet gesendet wird,
- 2.
-
Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.
(1a) Bei der Weitersendung über einen
Internetzugangsdienst ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der
Betreiber des Weitersendedienstes ausschließlich berechtigten Nutzern in einer
gesicherten Umgebung Zugang zum Programm bietet.
(1b) Internetzugangsdienst im Sinne von Absatz 1a ist ein Dienst
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum
Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in
öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S.
1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom
27.12.2019, S. 164) geändert worden ist.
(2) 1Hat der Urheber
das Recht der Weitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder
Filmhersteller eingeräumt, so hat der Weitersendedienst gleichwohl dem Urheber
eine angemessene Vergütung für die Weitersendung zu zahlen.
2Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden.
3Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden.
4Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Weitersendung eingeräumt wird.
2Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden.
3Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden.
4Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Weitersendung eingeräumt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026