Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Soweit das
Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen
worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu.
2Jedoch erstreckt sich die Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet werden.
2Jedoch erstreckt sich die Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet werden.
(2) 1Ist vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem
anderen übertragen worden, so erstreckt sich die Übertragung im Zweifel auch
auf den Zeitraum, um den die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64
bis
66 verlängert
worden ist.
2Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist.
2Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Erwerber
oder Erlaubnisnehmer dem Veräußerer oder Erlaubnisgeber eine angemessene
Vergütung zu zahlen, sofern anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder
die Erlaubnis eine höhere Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals
bereits die verlängerte Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.
(4) 1Der Anspruch auf
die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber
dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten
Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf
die Erlaubnis verzichtet.
2Hat der Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.
2Hat der Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.
(5) Absatz 1 gilt für verwandte Schutzrechte
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026