Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Die Vorschriften
des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die
vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden sind.
2Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§ 69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein Dritter vor dem 1. Januar 1993 zum Zweck der Vermietung erworben hat.
2Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§ 69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein Dritter vor dem 1. Januar 1993 zum Zweck der Vermietung erworben hat.
(2) §
69g Abs. 2 ist auch auf Verträge anzuwenden,
die vor dem 24. Juni 1993 abgeschlossen worden sind.
(3) §
69a Absatz 5 ist in der am 7. Juni 2021
geltenden Fassung nur auf Verträge und Sachverhalte anzuwenden, die von diesem
Tag an geschlossen werden oder entstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026