Urheberrechtsgesetz – UrhG
§ 133
Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher
Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790 anchor
(1) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die ab
dem 1. März 2017 und vor dem 7. Juni 2021 geschlossen worden sind oder
entstanden sind, sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis
4 die
Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 in der am 1. März 2017
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Die Vorschriften über die weitere Beteiligung des
Urhebers (§
32a) und über das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
(§ 41) sind in der am 7. Juni
2021 geltenden Fassung ab diesem Zeitpunkt auch auf zuvor geschlossene Verträge
anzuwenden.
(3) 1Die Vorschriften
über die Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners (§ 32d) und über die Auskunft und
Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette (§
32e) sind in der am 7. Juni 2021 geltenden Fassung ab dem
7. Juni 2022 auch auf vor dem 7. Juni 2021 geschlossene Verträge
anzuwenden.
2Abweichend von Satz 1 ist bei Verträgen, die vor dem 1. Januar 2008 geschlossen worden sind, Auskunft über die Nutzung von Filmwerken oder Laufbildern und die filmische Verwertung der zu ihrer Herstellung benutzten Werke nur auf Verlangen des Urhebers zu erteilen.
2Abweichend von Satz 1 ist bei Verträgen, die vor dem 1. Januar 2008 geschlossen worden sind, Auskunft über die Nutzung von Filmwerken oder Laufbildern und die filmische Verwertung der zu ihrer Herstellung benutzten Werke nur auf Verlangen des Urhebers zu erteilen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für ausübende
Künstler entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026