Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Die sorgfältige
Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61
Absatz 2 ist für jeden Bestandsinhalt und für
in diesem enthaltene sonstige Schutzgegenstände durchzuführen; dabei sind
mindestens die in der Anlage bestimmten Quellen zu konsultieren.
2Die sorgfältige Suche ist in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde.
3Wenn es Hinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zu Rechtsinhabern in anderen Staaten gefunden werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen anderen Staaten zu konsultieren.
4Die nutzende Institution darf mit der Durchführung der sorgfältigen Suche auch einen Dritten beauftragen.
2Die sorgfältige Suche ist in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde.
3Wenn es Hinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zu Rechtsinhabern in anderen Staaten gefunden werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen anderen Staaten zu konsultieren.
4Die nutzende Institution darf mit der Durchführung der sorgfältigen Suche auch einen Dritten beauftragen.
(2) Bei Filmwerken sowie bei Bildträgern und Bild- und
Tonträgern, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, ist die sorgfältige Suche in
dem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, in dem der Hersteller
seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Für die in § 61 Absatz 4 genannten
Bestandsinhalte ist eine sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat der
Europäischen Union durchzuführen, in dem die Institution ihren Sitz hat, die
den Bestandsinhalt mit Erlaubnis des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht hat.
(4) 1Die nutzende
Institution dokumentiert ihre sorgfältige Suche und leitet die folgenden
Informationen dem Deutschen Patent- und Markenamt zu:
- 1.
-
die genaue Bezeichnung des Bestandsinhalts, der nach den Ergebnissen der sorgfältigen Suche verwaist ist,
- 2.
-
die Art der Nutzung des verwaisten Werkes durch die Institution,
- 3.
-
jede Änderung des Status eines genutzten verwaisten Werkes gemäß § 61b,
- 4.
-
die Kontaktdaten der Institution wie Name, Anschrift sowie gegebenenfalls Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse.
(5) Einer sorgfältigen Suche bedarf es nicht für
Bestandsinhalte, die bereits in der Datenbank des Harmonisierungsamtes für den
Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) als verwaist erfasst sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026