Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur
Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen,
Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung
des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.
(2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die
ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen
und dergleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die
nach § 77 Abs. 2 Satz
1, §§ 85,
87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach
§ 87b Abs.
1 geschützten Datenbanken entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026