Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Zulässig ist die
öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe
keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt
zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes
keiner der ausübenden Künstler (§
73) eine besondere Vergütung erhält.
2Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
3Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind.
4Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
2Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
3Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind.
4Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
(2) 1Zulässig ist die
öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst
oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften.
2Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
2Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen,
öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie
öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des
Berechtigten zulässig.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 52
Abs. 1 Satz 3: Mit GG (100-1)
vereinbar, soweit die Vergütungspflicht für Veranstaltungen der
Gefangenenbetreuung entfällt; BVerfGE v. 11.10.1988 I 187 (1 BvR
743/86)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026