Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Hat der ausübende
Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung einer einmaligen Vergütung
Rechte an seiner Darbietung eingeräumt oder übertragen, so hat der
Tonträgerhersteller dem ausübenden Künstler eine zusätzliche Vergütung in Höhe
von 20 Prozent der Einnahmen zu zahlen, die der Tonträgerhersteller aus der
Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des Tonträgers
erzielt, der die Darbietung enthält.
2Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so beläuft sich die Höhe der Vergütung ebenfalls auf insgesamt 20 Prozent der Einnahmen.
3Als Einnahmen sind die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Ausgaben anzusehen.
2Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so beläuft sich die Höhe der Vergütung ebenfalls auf insgesamt 20 Prozent der Einnahmen.
3Als Einnahmen sind die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Ausgaben anzusehen.
(2) 1Der
Vergütungsanspruch besteht für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss
an das 50.
2Jahr nach Erscheinen des die Darbietung enthaltenen Tonträgers oder mangels Erscheinen an das 50.
3Jahr nach dessen erster erlaubter Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe.
2Jahr nach Erscheinen des die Darbietung enthaltenen Tonträgers oder mangels Erscheinen an das 50.
3Jahr nach dessen erster erlaubter Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe.
(3) 1Auf den
Vergütungsanspruch nach Absatz
1 kann der ausübende Künstler nicht verzichten.
2Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
3Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.
2Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
3Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.
(4) Der Tonträgerhersteller ist verpflichtet, dem
ausübenden Künstler auf Verlangen Auskunft über die erzielten Einnahmen und
sonstige, zur Bezifferung des Vergütungsanspruchs nach Absatz 1 erforderliche
Informationen zu erteilen.
(5) 1Hat der ausübende
Künstler einem Tonträgerhersteller gegen Zahlung einer wiederkehrenden
Vergütung Rechte an seiner Darbietung eingeräumt oder übertragen, so darf der
Tonträgerhersteller nach Ablauf folgender Fristen weder Vorschüsse noch
vertraglich festgelegte Abzüge von der Vergütung abziehen:
- 1.
-
50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, der die Darbietung enthält, oder
- 2.
-
50 Jahre nach der ersten erlaubten Benutzung des die Darbietung enthaltenden Tonträgers zur öffentlichen Wiedergabe, wenn der Tonträger nicht erschienen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026