Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Den nach den
§§ 85 und
86 gewährten
Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo
diese erschienen sind.
2§ 120 Abs. 2 ist anzuwenden.
3Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
2§ 120 Abs. 2 ist anzuwenden.
3Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(2) 1Ausländische
Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
genießen den Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen
Tonträger, es sei denn, daß der Tonträger früher als dreißig Tage vor dem
Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes
erschienen ist.
2Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschreiten.
2Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschreiten.
(3) 1Im übrigen
genießen ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der
Staatsverträge.
2§ 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
2§ 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026