Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) §
20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch
Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der
Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.
(2) §
20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die
vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023
anzuwenden.
(3) §
20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor
dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
157
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026