Urheberrechtsgesetz – UrhG
(1) 1Das Register
anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz
2 vorgesehenen Eintragungen wird beim
Patentamt geführt.
2Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen.
2Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen.
(2) 1Wird die
Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichtliche Entscheidung
beantragen.
2Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.
3Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen.
4Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig.
5Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.
3Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen.
4Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig.
5Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(3) 1Die Eintragungen
werden im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht.
2Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten.
2Die Kosten für die Bekanntmachung hat der Antragsteller im voraus zu entrichten.
(4) 1Die Einsicht in
das Register ist jedem gestattet.
2Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt.
2Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt.
(5) Der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
-
Bestimmungen über die Form des Antrags und die Führung des Registers zu erlassen,
- 2.
-
zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung, für die Ausfertigung eines Eintragungsscheins und für die Erteilung sonstiger Auszüge und deren Beglaubigung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
(6) Eintragungen, die nach § 56 des
Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der
Tonkunst vom 19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind,
bleiben wirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026