Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen, die auf eine
vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 verzichten oder mit denen eine solche
Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder
stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen
vereinbaren.
(2) 1Den
Pflegebedürftigen werden die ihnen von den Einrichtungen nach Absatz 1 berechneten Kosten
für die pflegebedingten Aufwendungen erstattet.
2Die Erstattung darf jedoch 80 vom Hundert des Betrages nicht überschreiten, den die Pflegekasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels zu leisten hat.
3Eine weitergehende Kostenerstattung durch einen Träger der Sozialhilfe ist unzulässig.
2Die Erstattung darf jedoch 80 vom Hundert des Betrages nicht überschreiten, den die Pflegekasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels zu leisten hat.
3Eine weitergehende Kostenerstattung durch einen Träger der Sozialhilfe ist unzulässig.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflegebedürftige,
die nach Maßgabe dieses Buches bei einem privaten Versicherungsunternehmen
versichert sind.
(4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind
von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen
der Absätze 2 und 3 hinzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026