Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach
§ 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer
3 gelten für die Betreuungsdienste
die Vorschriften des Elften Kapitels für ambulante Pflegedienste nach Maßgabe
der folgenden Absätze.
(2) 1Der Medizinische
Dienst Bund beschließt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen
und unter Beteiligung des Prüfdienstes des Verbandes der privaten
Krankenversicherung e. V. Richtlinien zu den Anforderungen an das
Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante
Betreuungsdienste.
2Dabei sind die in dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten.
3Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsaufgaben können die nach den Richtlinien erforderlichen Qualifikationen auch berufsbegleitend erwerben.
4Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.
2Dabei sind die in dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten.
3Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsaufgaben können die nach den Richtlinien erforderlichen Qualifikationen auch berufsbegleitend erwerben.
4Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.
(3) 1Der Medizinische
Dienst Bund hat die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
Bundesebene, die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene,
den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die
kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bei der Erarbeitung oder bei einer
Änderung des Beschlusses zu beteiligen.
2Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung über den Inhalt der Richtlinien einzubeziehen.
2Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung über den Inhalt der Richtlinien einzubeziehen.
(4) 1Die Richtlinien
sind durch das Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen.
2Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.
2Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.
(5) Eine Qualitätsberichterstattung zu
Betreuungsdiensten findet in der Übergangszeit bis zur Einführung des neuen
Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer
3 nicht statt.
(6) Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des
Medizinischen Dienstes Bund sind unverzüglich im Anschluss an den
Richtlinienbeschluss nach Absatz 2 Satz 1
entsprechend anzupassen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026