Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Mitglieder des
Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder
(Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20
Abs. 3 oder §
23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht
verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß
sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben.
2Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.
2Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026