Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Zugelassene
Pflegedienste, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachpersonen
sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die
Beratungseinsätze nach § 37 Absatz
3 durchführen, sind mit Einwilligung des
Versicherten berechtigt und verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben
der Pflegekassen, der privaten Versicherungsunternehmen sowie der
Beihilfefestsetzungsstellen erforderlichen Angaben zur Qualität der
Pflegesituation und zur Notwendigkeit einer Verbesserung der zuständigen
Pflegekasse, dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen und der
zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle zu übermitteln.
2Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.
3Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen.
2Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.
3Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026