Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 146a Übergangsregelung zur Versorgung
von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und
ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege anchor
(1) 1Die Pflegekassen
übernehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2035 die
pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und
die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege für pflegebedürftige
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und
ähnliche Personen, wenn
3Weitere Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36 bis 45h stehen den Pflegebedürftigen daneben nicht zu.
- 1.
-
diese innerhalb des Klausurbereichs einer Ordenseinrichtung leben, in der die pflegerische Versorgung der Ordensmitglieder oder Angehöriger anderer Ordensgemeinschaften bis zum 31. Dezember 2025 auf eigener vertraglicher Grundlage mit den Pflegekassen erbracht wurde, und
- 2.
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die pflegerische Versorgung weiterhin innerhalb des Klausurbereichs einer Ordenseinrichtung erbracht und durch diese sichergestellt wird.
3Weitere Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36 bis 45h stehen den Pflegebedürftigen daneben nicht zu.
(2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen für die
Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene und die Vereinigungen der
Ordensgemeinschaften entwickeln gemeinsam ein Konzept zur langfristigen
pflegerischen Versorgung der pflegebedürftigen Personen nach Absatz 1 unter Einhaltung
der Vorschriften dieses Buches und ergreifen entsprechende Maßnahmen zur
Umsetzung.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026