Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 53a
Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die
Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der
Pflegebedürftigkeit anchor
(1) 1Der
Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt bis zum 31. März 2013 mit dem Ziel
einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien zur Zusammenarbeit der
Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern im Verfahren zur Feststellung
der Pflegebedürftigkeit.
2Die Richtlinien sind für die Pflegekassen verbindlich.
2Die Richtlinien sind für die Pflegekassen verbindlich.
(2) 1Die Richtlinien
regeln insbesondere Folgendes:
- 1.
-
die Anforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Gutachter,
- 2.
-
das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die von den Pflegekassen beauftragten unabhängigen Gutachter bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie der Medizinische Dienst anlegen,
- 3.
-
die Sicherstellung der Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und
- 4.
-
die Einbeziehung der Gutachten der von den Pflegekassen beauftragten Gutachter in das Qualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste.
(3) Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Gesundheit.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026