Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 21a
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei
Mitgliedern von Solidargemeinschaften anchor
(1) 1Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung besteht für Mitglieder von Solidargemeinschaften, deren
Mitgliedschaft gemäß § 176 Absatz 1 des Fünften Buches als anderweitige
Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer
13 des Fünften
Buches gilt, sofern sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben und sie ohne die Mitgliedschaft in der
Solidargemeinschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer
13 des Fünften
Buches versicherungspflichtig wären.
2Sofern ein Mitglied bereits gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ist, gilt die Versicherungspflicht nach Satz 1 als erfüllt.
2Sofern ein Mitglied bereits gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ist, gilt die Versicherungspflicht nach Satz 1 als erfüllt.
(2) 1Die in
§ 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten
Solidargemeinschaften haben bei ihren Mitgliedern unverzüglich abzufragen, ob
sie in der sozialen Pflegeversicherung oder privaten Pflege-Pflichtversicherung
versichert sind.
2Die Mitglieder einer Solidargemeinschaft sind verpflichtet, der Solidargemeinschaft innerhalb von drei Monaten nach der Abfrage das Vorliegen eines Pflegeversicherungsschutzes nachzuweisen oder mitzuteilen, dass kein Versicherungsschutz besteht.
3Wird kein Pflegeversicherungsschutz innerhalb der Frist nach Satz 2 nachgewiesen, hat die Solidargemeinschaft das Mitglied unverzüglich aufzufordern, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern und einen Nachweis darüber innerhalb von sechs Wochen vorzulegen.
2Die Mitglieder einer Solidargemeinschaft sind verpflichtet, der Solidargemeinschaft innerhalb von drei Monaten nach der Abfrage das Vorliegen eines Pflegeversicherungsschutzes nachzuweisen oder mitzuteilen, dass kein Versicherungsschutz besteht.
3Wird kein Pflegeversicherungsschutz innerhalb der Frist nach Satz 2 nachgewiesen, hat die Solidargemeinschaft das Mitglied unverzüglich aufzufordern, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern und einen Nachweis darüber innerhalb von sechs Wochen vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026