Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit
Anwendungen, die wesentlich auf digitalen Technologien beruhen und von den
Pflegebedürftigen oder in der Interaktion von Pflegebedürftigen mit
Angehörigen, sonstigen ehrenamtlich Pflegenden oder zugelassenen ambulanten
Pflegeeinrichtungen genutzt werden, um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit
oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen zu mindern oder einer
Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken, soweit die Anwendung
nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen
zuständigen Leistungsträgern zu leisten ist (digitale
Pflegeanwendungen).
(1a) 1Digitale
Pflegeanwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch solche Anwendungen,
die pflegende Angehörige oder sonstige ehrenamtlich Pflegende unterstützen und
entweder die häusliche Versorgungssituation des Pflegebedürftigen stabilisieren
oder pflegende Angehörige oder sonstige ehrenamtlich Pflegende
entlasten.
2Keine digitalen Pflegeanwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Anwendungen, deren Zweck dem allgemeinen Lebensbedarf oder der allgemeinen Lebensführung dient, sowie Anwendungen zur Arbeitsorganisation von ambulanten Pflegeeinrichtungen, zur Wissensvermittlung, Information oder Kommunikation, zur Beantragung oder Verwaltung von Leistungen oder andere digitale Anwendungen, die ausschließlich auf Auskunft oder Beratung zur Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder sonstigen Hilfsangeboten ausgerichtet sind.
2Keine digitalen Pflegeanwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Anwendungen, deren Zweck dem allgemeinen Lebensbedarf oder der allgemeinen Lebensführung dient, sowie Anwendungen zur Arbeitsorganisation von ambulanten Pflegeeinrichtungen, zur Wissensvermittlung, Information oder Kommunikation, zur Beantragung oder Verwaltung von Leistungen oder andere digitale Anwendungen, die ausschließlich auf Auskunft oder Beratung zur Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder sonstigen Hilfsangeboten ausgerichtet sind.
(1b) Sofern digitale Pflegeanwendungen nach den
geltenden medizinprodukterechtlichen Vorschriften Medizinprodukte sind, umfasst
der Anspruch nur digitale Pflegeanwendungen, die nach § 33a Absatz 2
des Fünften Buches
Medizinprodukte mit niedriger Risikoklasse sind.
(2) 1Der Anspruch
umfasst nur digitale Pflegeanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach
§ 78a
Absatz 3 aufgenommen sind, und wird ab dem
von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt für die Geltung der
Vergütungsvereinbarung wirksam.
2Die Pflegekasse entscheidet auf Antrag des Pflegebedürftigen über die Notwendigkeit der Versorgung des Pflegebedürftigen mit einer digitalen Pflegeanwendung.
3Die erstmalige Bewilligung ist zu befristen.
4Die Befristung darf höchstens sechs Monate betragen.
5Innerhalb der Frist hat die Pflegekasse eine Prüfung vorzunehmen und eine unbefristete Bewilligung zu erteilen, wenn die Prüfung ergibt, dass die digitale Pflegeanwendung genutzt und die Zwecksetzung der Versorgung mit der digitalen Pflegeanwendung gemäß den Absätzen 1 oder 1a bezogen auf die konkrete Versorgungssituation erreicht wird.
6Die Pflegekasse darf dazu die pflegebedürftige Person befragen.
7Ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich.
8Entscheiden sich Pflegebedürftige für eine digitale Pflegeanwendung, deren Funktionen oder Anwendungsbereiche über die in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 3 aufgenommenen digitalen Pflegeanwendungen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen.
2Die Pflegekasse entscheidet auf Antrag des Pflegebedürftigen über die Notwendigkeit der Versorgung des Pflegebedürftigen mit einer digitalen Pflegeanwendung.
3Die erstmalige Bewilligung ist zu befristen.
4Die Befristung darf höchstens sechs Monate betragen.
5Innerhalb der Frist hat die Pflegekasse eine Prüfung vorzunehmen und eine unbefristete Bewilligung zu erteilen, wenn die Prüfung ergibt, dass die digitale Pflegeanwendung genutzt und die Zwecksetzung der Versorgung mit der digitalen Pflegeanwendung gemäß den Absätzen 1 oder 1a bezogen auf die konkrete Versorgungssituation erreicht wird.
6Die Pflegekasse darf dazu die pflegebedürftige Person befragen.
7Ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich.
8Entscheiden sich Pflegebedürftige für eine digitale Pflegeanwendung, deren Funktionen oder Anwendungsbereiche über die in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach § 78a Absatz 3 aufgenommenen digitalen Pflegeanwendungen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen.
(3) Ansprüche nach anderen Vorschriften dieses Buches
bleiben unberührt.
(4) Die Hersteller stellen den Anspruchsberechtigten
digitale Pflegeanwendungen barrierefrei im Wege elektronischer Übertragung über
öffentlich zugängliche Netze, auf maschinell lesbaren Datenträgern oder über
digitale Vertriebsplattformen zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026