Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Die Vergütung der
ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe und der ergänzenden
Unterstützungsleistungen bei der Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen wird,
soweit nicht die Gebührenordnung nach §
90 Anwendung findet, zwischen dem Träger des
Pflegedienstes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 für alle
Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart.
2Sie muß leistungsgerecht sein.
3Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos.
4Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist unzulässig.
2Sie muß leistungsgerecht sein.
3Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos.
4Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist unzulässig.
(2) 1Vertragsparteien
der Vergütungsvereinbarung sind die Träger des Pflegedienstes sowie
- 1.
-
die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
- 2.
-
die Träger der Sozialhilfe, die für die durch den Pflegedienst versorgten Pflegebedürftigen zuständig sind, sowie
- 3.
-
die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,
(3) 1Die Vergütungen
können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem dafür
erforderlichen Zeitaufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem
Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in
Ausnahmefällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Leistungen
wie hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge oder Fahrkosten können auch
mit Pauschalen vergütet werden.
2Die Vergütungen haben zu berücksichtigen, dass Leistungen von mehreren Pflegebedürftigen gemeinsam abgerufen und in Anspruch genommen werden können; die sich aus einer gemeinsamen Leistungsinanspruchnahme ergebenden Zeit- und Kostenersparnisse kommen den Pflegebedürftigen zugute.
3Bei der Vereinbarung der Vergütung sind die Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen, die in den Rahmenempfehlungen nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 des Fünften Buches vorzusehen sind, zu berücksichtigen; die in den Rahmenempfehlungen geregelten Verfahren zum Vorweis der voraussichtlichen Personalkosten im Sinne von § 85 Absatz 3 Satz 5 können berücksichtigt werden.
4§ 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7, die §§ 86 und 86a gelten entsprechend.
2Die Vergütungen haben zu berücksichtigen, dass Leistungen von mehreren Pflegebedürftigen gemeinsam abgerufen und in Anspruch genommen werden können; die sich aus einer gemeinsamen Leistungsinanspruchnahme ergebenden Zeit- und Kostenersparnisse kommen den Pflegebedürftigen zugute.
3Bei der Vereinbarung der Vergütung sind die Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen, die in den Rahmenempfehlungen nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 des Fünften Buches vorzusehen sind, zu berücksichtigen; die in den Rahmenempfehlungen geregelten Verfahren zum Vorweis der voraussichtlichen Personalkosten im Sinne von § 85 Absatz 3 Satz 5 können berücksichtigt werden.
4§ 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7, die §§ 86 und 86a gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026