Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Bei häuslicher
Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten
Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen
nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in
Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des
§ 36 zu versorgen
(Pflegevertrag).
2Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.
2Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Der Pflegedienst
hat nach Aufforderung der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine
Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen.
2Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) 1In dem
Pflegevertrag sind mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen
einschließlich der dafür mit den Kostenträgern nach § 89 vereinbarten Vergütungen für
jede Leistung oder jeden Leistungskomplex einschließlich ergänzender
Unterstützungsleistungen bei der Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
gesondert zu beschreiben.
2Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten.
3Bei der Vereinbarung des Pflegevertrages ist zu berücksichtigen, dass der Pflegebedürftige Leistungen von mehreren Leistungserbringern in Anspruch nimmt.
4Ebenso zu berücksichtigen ist die Bereitstellung der Informationen für eine Nutzung des Umwandlungsanspruchs nach § 45a Absatz 4.
2Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten.
3Bei der Vereinbarung des Pflegevertrages ist zu berücksichtigen, dass der Pflegebedürftige Leistungen von mehreren Leistungserbringern in Anspruch nimmt.
4Ebenso zu berücksichtigen ist die Bereitstellung der Informationen für eine Nutzung des Umwandlungsanspruchs nach § 45a Absatz 4.
(4) 1Der Anspruch des
Pflegedienstes auf Vergütung seiner Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im
Sinne des § 36
und seiner ergänzenden Unterstützungsleistungen im Sinne des § 39a ist unmittelbar gegen die
zuständige Pflegekasse zu richten.
2Soweit die von dem Pflegebedürftigen abgerufenen Leistungen nach Satz 1 den von der Pflegekasse mit Bescheid festgelegten und von ihr zu zahlenden leistungsrechtlichen Höchstbetrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.
2Soweit die von dem Pflegebedürftigen abgerufenen Leistungen nach Satz 1 den von der Pflegekasse mit Bescheid festgelegten und von ihr zu zahlenden leistungsrechtlichen Höchstbetrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026