Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Die als
Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2)
vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu
tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils
getrennt.
2Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen.
3§ 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
2Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen.
3§ 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026